Mit Präventivhaft gegen Klima-Aktivismus: Schild und Schwert der CSU

Straßenblockaden sind nicht automatisch strafbar. Die Unbestimmtheit der Begriffe im neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz macht aber in solchen Fällen Präventivhaft möglich. Über eine Verfassungsbeschwerde ist noch zu entscheiden.

Straßenblockaden sind nicht automatisch strafbar. Die Unbestimmtheit der Begriffe im neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz macht aber in solchen Fällen Präventivhaft möglich. Über eine Verfassungsbeschwerde ist noch zu entscheiden.

Klimakonferenz: Deutschland hat die Hausaufgaben nicht gemacht

Energie und Klima – kompakt: Die Bundesregierung zeigt wenig Willen, zum globalen Klimaschutz beizutragen. Stattdessen werden alte Feindbilder wiederbelebt und die Verantwortung für das Versagen Russland zugeschoben.

Energie und Klima – kompakt: Die Bundesregierung zeigt wenig Willen, zum globalen Klimaschutz beizutragen. Stattdessen werden alte Feindbilder wiederbelebt und die Verantwortung für das Versagen Russland zugeschoben.